ALLGEMEINE TEILNAHMEBEDINGUNGEN (ATB)

für Seminare des Verbandes Deutscher Eisenbahnfachschulen e. V. (VDEF)



1 Geltungsbereich
1.1Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Seminare des VDEF.
1.2Soweit für ein Seminar ein besonderer Schulungsvertrag geschlossen wird (z. B. für geförderte Maßnahmen), hat dessen Inhalt Vorrang.
1.3Für bestimmte Seminare können „Besondere Teilnahmebedingungen“ vereinbart werden. Diese werden dem Teilnehmer spätestens mit den Anmeldeunterlagen zur Verfügung gestellt.
2Seminare
2.1Der VDEF bietet über seine Bildungszentren Seminare an, die jeder besuchen kann.
2.2Soweit für den Besuch eines Seminars besondere Zulassungs- und/oder Tauglichkeitsvoraussetzungen verlangt werden, müssen diese im Einzelnen - jedenfalls vor Beginn des Seminars - erfüllt sein und nachgewiesen werden.
2.3Die Durchführung der Seminare ist von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig. Wird diese nicht erreicht und kann in einem solchen Fall über eine angemessene Erhöhung der Seminargebühren kein Einvernehmen gemäß Punkt 5.5 erzielt werden, kann der VDEF Seminare absagen (siehe Punkt 4.6).
3Anmeldung, Vertragsinhalt, Datenschutz
3.1Anmeldungen nehmen die Bildungszentren des VDEF entgegen; die Anmeldung erfolgt in Textform (per Brief, Fax, E-Mail oder über ein Anmeldeformular des VDEF) und ist ein verbindliches Vertragsangebot. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer/Vertragspartner die Allgemeinen Teilnahmebedingungen als Vertragsbestandteil an. Satz 2 gilt entsprechend für „Besondere Teilnahmebedingungen“. Sofern eine Anmeldung initiativ erfolgt, werden die Allgemeinen Teilnahmebedingungen (ATB) mit der Anmeldebestätigung an den Teilnehmer/Vertragspartner übersandt.
3.2Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande. Inhalt des Vertrages sind die in den aktuellen Angeboten des VDEF enthaltenen Leistungsbeschreibungen oder im Falle von individuell vereinbarten Seminaren das schriftliche Angebot des VDEF.
3.3Änderungen der persönlichen Verhältnisse (Namenswechsel, Wohnungswechsel, Wechsel des Arbeitgebers usw.), die nach der Anmeldung eintreten, teilt der Teilnehmer dem Bildungszentrum in Textform mit.
3.4Die personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vom VDEF ausschließlich zum Zweck der Seminardurchführung und -abwicklung gespeichert und verarbeitet.
3.5Ist im Rahmen oder zum Abschluss des Seminars eine Prüfung vorgesehen, wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung bestehen kann, eine Einwilligung zu erteilen, um die erforderlichen persönlichen Daten, einschließlich Beurteilungen, Leistungseinschätzungen, Zwischenprüfungen o. ä. an die zuständige Prüfungsorganisation zu übermitteln, wenn die Übermittlung der Daten für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.
4Rücktritt, Widerruf, Kündigung und Absage
4.1Der Vertragspartner ist berechtigt bis 7 Tage vor Seminarbeginn kostenlos vom Vertrag zurückzutreten. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang beim VDEF maßgebend. Der Rücktritt bedarf der Textform.
4.2Bei späterem Rücktritt wird eine angemessene Entschädigung fällig, soweit kein anderer Teilnehmer ersatzweise gestellt oder der Seminarplatz nicht anderweitig besetzt werden kann.
Die Entschädigung beträgt bei einem Rücktritt bis zum 3. Werktag vor Seminarbeginn 20 % der Seminargebühren, bei einem Rücktritt von zwei oder einem Werktag vor Seminarbeginn 50 % der Seminargebühren.
4.3Sind für das Seminar separate Prüfungsgebühren zu zahlen, gilt im Falle des Rücktritts Folgendes: Der Vertragspartner ist berechtigt bis 14 Tage vor Seminarbeginn kostenlos vom Vertrag zurückzutreten. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang beim VDEF maßgebend. Der Rücktritt bedarf der Textform. Bei späterem Rücktritt sind die Prüfungsgebühren ohne Abzug fällig.
4.4Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, so hat dieser das Recht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss (siehe Punkt 3.2) diesen Vertrag ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang beim VDEF maßgebend.
Der Widerruf bedarf der Textform. Das Widerrufsrecht nach 4.4 hat Vorrang gegenüber den Regelungen zum Rücktritt nach 4.1 bis 4.3.
4.5Dauert ein Seminar länger als sechs Monate, ist die Kündigung bis zum Ende des dritten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang beim VDEF maßgebend. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4.6Der VDEF ist berechtigt, Seminare räumlich und/oder zeitlich zu verändern und gegebenenfalls kurzfristig abzusagen. Bei Absage des Seminars kann der VDEF Ersatztermine anbieten.
5Zahlungsbedingungen
5.1Es gelten grundsätzlich die in der Ausschreibung oder im Angebot angegebenen Preise (Seminargebühren).
5.2Mit Vertragsschluss (Punkt 3.2) ist der Teilnehmer zur Zahlung der Seminargebühren für das gesamte Seminar verpflichtet. Die Seminargebühren sind bei Seminarbeginn (erster Unterrichtstag) fällig. Ratenzahlung kann vereinbart werden.
5.3Soweit nichts anderes vereinbart ist, schließen die Seminargebühren Lernmittel mit ein.
5.4Werden für die Abnahme von Prüfungen Prüfungsgebühren erhoben, so sind diese Prüfungsgebühren in der Regel nicht von den Seminargebühren umfasst, sondern werden im Angebot separat ausgewiesen. Prüfungsgebühren werden mit Vertragsschluss fällig und sind auch dann zu entrichten, wenn der Teilnehmer der Prüfung fernbleibt.
5.5Bei zu geringer Teilnehmerzahl für ein Seminar können die Seminargebühren im Einvernehmen mit den Teilnehmern/den Vertragspartnern angemessen erhöht werden, wenn das Seminar sonst abgesagt werden müsste.
5.6Bei Absage (Punkt 4.6) oder vorzeitiger Beendigung eines Seminars durch den VDEF werden die bereits dafür entrichteten Seminargebühren, wenn das Seminar noch nicht begonnen hat, voll, sonst anteilig erstattet. Schadensersatzansprüche - gleich welcher Art - wegen Ausfalls des Seminars sind entsprechend Punkt 6 ausgeschlossen.
5.7Punkt 5.6 gilt entsprechend für Prüfungsgebühren, wenn Prüfungen durch den VDEF oder durch Dritte (externe Prüfungsorganisation) abgesagt werden.
5.8Unterrichtsversäumnisse entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Seminargebühren.
5.9Kann ein Teilnehmer wegen dauernder Erkrankung, aus zwingendem beruflichem oder aus einem gleich zu bewertenden wichtigen Grund ein Seminar nicht beenden, hat er sich beim Bildungszentrum des VDEF unter Vorlage der entsprechenden Beweismittel in Textform abzumelden. Maßgebend für die Erstattung der Seminargebühren, die in solchen Fällen anteilig bis zum Ende des auf die Abmeldung folgenden Monats zu entrichten sind, ist der Tag des Eingangs der Abmeldung in Textform beim jeweiligen Bildungszentrum des VDEF. Von dieser Erstattung der Seminargebühren sind separat erhobene Prüfungsgebühren ausgenommen.
5.10Wird ein Teilnehmer vom Seminar ausgeschlossen, hat er die Seminargebühren anteilig bis zum Ende des auf den Monat des Ausschlusses folgenden zweiten Monats zu entrichten.
5.11Bei Zahlungsverzug ist der VDEF berechtigt, dem Teilnehmer die Teilnahme an dem Seminar zu verweigern.
5.12Muss die Entrichtung fälliger Seminar- oder Prüfungsgebühren angemahnt werden, sind je Mahnung 10,00 EUR zu zahlen.
6Haftung
6.1Die Haftung des VDEF gegenüber Seminarteilnehmern für Schäden, die diesen anlässlich der Teilnahme am Seminar entstehen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht Dritte gesetzlich haften. Die Haftung des VDEF für leichte Fahrlässigkeit seiner satzungsgemäßen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie die unmittelbare Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen.
6.2Bei Verlust oder Beschädigung von Gegenständen, welche in die Einrichtung des VDEF eingebracht werden, haftet der VDEF nur im Rahmen des § 702 BGB. Die darüber hinausgehende Haftung wird ausgeschlossen, insbesondere für Diebstahl übernimmt der VDEF keine Haftung.
6.3Schadensersatzansprüche des Teilnehmers/Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor allem wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle gesetzlich zwingender Haftung, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, bei schuldhaft verursachten Personenschäden oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten). Der Schadensersatzanspruch wegen leicht fahrlässigen Verletzens wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7Schulbetrieb, Prüfungen, Eigentumsrechte, Urheberrechte und Nutzungsrechte
7.1Die Mitarbeiter des Bildungszentrums des VDEF und der mit der Durchführung des Seminars betraute Dozent sind dem Teilnehmer gegenüber weisungsbefugt.
7.2Beeinträchtigt ein Teilnehmer durch sein Verhalten den Unterricht, kann er durch den Dozenten vom weiteren Unterricht ausgeschlossen werden. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei Wiederholungen, kann ihn der VDEF von der weiteren Teilnahme am Seminar ausschließen. Entsprechendes gilt bei Verstößen gegen die Haus- und Schulordnung. Auch für leicht fahrlässig verschuldete Sachbeschädigungen hat der Teilnehmer Schadensersatz zu leisten.
7.3Ist im Rahmen oder zum Abschluss des Seminars eine Prüfung vorgesehen, richtet sich die Durchführung dieser Prüfung nach den Bestimmungen der jeweiligen Prüfungsordnung.
7.4Der Teilnehmer erhält an den im Rahmen des Seminars übergebenen Unterlagen ein unbefristetes, unwiderrufliches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht, soweit im Einzelfall keine andere Regelung ausdrücklich getroffen wird.
Die Eigentums- und sonstigen Nutzungsrechte verbleiben beim VDEF bzw. den Inhabern der entsprechenden Rechte.
Dies bedeutet: Überlassene Dokumentationen und Teilnehmerunterlagen dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - vervielfältigt, nachgedruckt, übersetzt oder an Dritte weitergegeben werden.
Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
8 Vertrag, Nebenabreden, Verjährung, Gerichtsstand
8.1Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen sind Bestandteil des Vertrages.
8.2Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
8.3Alle Ansprüche des Teilnehmers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.4Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.
8.5Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Köln, sofern der Vertragspartner Kaufmann, ein Unternehmen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


Bezeichnungen wie „Teilnehmer“ usw. sind als geschlechtlich neutral anzusehen und beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.